Berlin (dpa) - Im Asylstreit der Unionsparteien sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Brüsseler Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen EU-Staaten skeptisch. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus ...and more »

Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Abend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der ...

Spahn folgt damit der Haltung seines Vorgängers Hermann Gröhe (CDU). „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden“, hatte dieser Anfang des Jahres argumentiert. Foto: Christof Stache. Im vergangenen Jahr hatte das ...and more »

Für Kerstin Andreae ist die österreichisch-ungarisch-bayerische Allianz dafür verantwortlich, dass Merkel in der gesamteuropäischen Debatte kaum noch eine Rolle gespielt hat. Dass die SPD nun in der Koalition Krach deswegen schlägt, glauben weder ...

Ein klares Zeichen des Bundesverkehrsministeriums erwartet jetzt Fechner, nachdem sich dieses in einer Antwort an die Freiburger Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae viel zu zurückhaltend geäußert hat", so der SPD-Abgeordnete auf die Mitteilung ...

Auf dem Rathausplatz steht die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf der Bühne. “Wir stehen zusammen für Demokratie, für den Rechtsstaat, für Artikel eins des Grundgesetzes: die Menschenwürde ist unantastbar”, sagt sie mit Überzeugung in der Stimme.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Stiftung, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, unter viel Applaus der Anwesenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. Der Parteitag sprach sich dafür aus, die DES in Gustav-Stresemann-Stiftung ...

Deutlich alarmierter ist der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff (51). „Für die betroffenen Städte wie Stuttgart oder Kaiserslautern oder wäre der Abzug der Amis eine Katastrophe, erst recht für die ländlichen Gebiete, gerade in ...and more »

Die rot-grüne Koalition von Gerhard Schröder hatte den Bundesbürgern eine radikale Reform der Sozialsysteme verordnet und damit wütende Proteste ausgelöst. Köhlers Beschreibung der Rahmenbedingungen ist düster, aus der Sicht eines konservativen ...and more »

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte angesichts der Ergebnisse von Brüssel von der CSU, "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen". Sie betonte, dass aus ihrer Sicht "Alleingänge und Zurückweisungen ...