Ohne Relevanz: Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr muss nicht in der BMG-Datenaffäre aussagen. Foto: Elke Hinkelbein. Das Landgericht Berlin braucht seine Aussage nicht. Foto: Andreas Domma. Staatsanwalt Roland Hennicke hatte im Vorfeld ...and more »

Als letzter Einzelplan wurde Freitagmorgen über das Budget von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) debattiert. Es ist mit 145 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Finden Sie diesen Artikel lesenswert? Dann empfehlen Sie ihn gerne weiter!

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will ihren Entwurf nach Angaben einer Sprecherin in Kürze vorlegen. Darin ist auch eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 9,00 Euro die Stunde vorgesehen. Pop hatte vor geraumer Zeit angekündigt, sie wolle ...and more »

Infrastrukturminister Norbert Hofer kündigt eine "Strategie" für die Digitalisierung des Standorts Österreich an, die allerdings erst nächsten Sommer kommen soll. Das Land solle als "Mitspieler" besonders bei KI etabliert werden.

100 Fragen, 100 Antworten: Stephan Weil (links) und Jan Sedelies reden über Fußball. Quelle: Samantha Franson. Jetzt weiterlesen! Um diesen Artikel weiterzulesen melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein HAZ-Abo haben, wählen Sie ein für Sie ...and more »

Der enge Vertrauter Spahns führt dessen Kampagne für den CDU-Vorsitz. Foto: Elke Hinkelbein. Zurück ins BMG: Steigt Jens Spahn zum CDU-Chef auf, könnte ein neuer Gesundheitsminister gesucht werden. Hermann Gröhe kennt sich aus... Foto: Andreas ...

Im Bundestag stimmen die Abgeordneten heute über den Gesamthaushalt für das Jahr 2019 ab. Zum Schluss stand der größte Einzeletat, Arbeit und Soziales, ...and more »

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat die bisherige Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Die bisher bekanntgewordenen Entwürfe seien "irritierend", sagte Linnemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Konkret ...and more »

BERLIN taz | Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seiner konzilianten Haltung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten in seiner eigenen Partei Kritik ausgelöst. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im ...

Bevor Wagenknecht aus der Position der Linken das Problem sachlich-kühl abhandelt und der Regierung Merkel Versagen bescheinigt, macht Kreissparkassenvorstand Markus Klatte drei Forderungen an die Regierung auf: die Nullzinspolitik der EZB zu ...and more »