Das bringt ihm auch bundesweit Anerkennung in der Union ein. So viel, dass er im Lostopf ist, als ein Nachfolger für Joachim Gauck als Bundespräsident gesucht wird. Am Ende wird es Frank-Walter Steinmeier (SPD). Womit aber trotzdem wieder der Bogen ...and more »

Die Bayern haben es vorgemacht: Seit seiner Neufassung gilt das Polizeiaufgabengesetz im Freistaat als das derzeit schärfste Polizeigesetz in Deutschland. Nordrhein-Westfalen zieht nach. Da will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nicht ...

Über die Erhöhung der Parkgebühren in der Bremer Innenstadt wird weiter gestritten. Jetzt haben sich auch Bürgermeister Carsten Sieling ...and more »

Das teilten die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius in Berlin mit. "Die konstruktive Diskussion ...

Gießen/Wiesbaden/Berlin – Im Endspurt blüht Volker Bouffier auf. Händeschütteln, ein schneller Plausch hier, ein gemeinsames Foto dort. Begegnungen mit Menschen liegen ihm, deshalb absolviert er die Auftritte in der heißen Wahlkampfphase fast mühelos ...

Stuttgart - Thomas Strobl spart beim 5. StZ-Fachkongress „Stadt der Zukunft -Zukunft der Stadt“ nicht mit großen Worten: „Bei der Digitalisierung bleibt kein Stein auf dem anderen. Wir alle sind Zeitzeugen einer Neuvermessung der Welt.“ Bange machen ...

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte sich beim Verteidigungsministerium über den Einsatz der Drohnen in Mali erkundigen. Antworten auf die Fragen wurden jedoch verweigert. Sie wurden zur Verschlusssache ...

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte auf Nachfrage: „Parkgebührenerhöhungen sind für mich derzeit kein Thema.“ Er lehne eine solche Diskussion schon deshalb ab, weil er den Dialog und die positive Entwicklung der Innenstadt nicht gefährden wolle ...

Wie steht es um die Kanzlerin, falls die CDU in Hessen die Regierungsmacht verliert? Bundestagspräsident Schäuble glaubt Merkel allen Kritikern zum Trotz in ...

Ganz anders argumentiert die Linke, deren Chef Bernd Riexinger sieht die Polarisierung im Land in einer sozialen Schieflage begründet. «In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.» Gerade die SPD ...