Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind für mich in dieser Hinsicht unverzichtbar“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unserer Zeitung. „Die Sendeanstalten dürfen nicht mit Geld um sich schmeißen, das tun sie auch nicht, und sie ...and more »

Politiker der beiden Parteien kritisierten die Forderung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, der nicht asylberechtigte Migranten wieder vermehrt an den Grenzen abweisen lassen will. Vor einem solchen Schritt müsse sich die Regierung mit ...

Carsten Schneider: Ich bin zufrieden, dass wir uns als SPD-Fraktion durchgesetzt haben und im Bundestag die Geschäftsordnung ändern werden. Damit stärken wir den Bundestag und bekommen mehr Rechte, die Minister und die Kanzlerin zu befragen.

Volkerts setzte sich dafür ein, dass Szyska im Oktober 2010 das Bundesverdienstkreuz unter dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erhielt. Dass der evangelische Pfarrer den Stahlwerkern nach der Werksschließung neue Aufgaben und ...

Leipzig (dpa) - Die Linke wählt heute beim Bundesparteitag in Leipzig eine neue Führungsmannschaft. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich zum dritten Mal zur Wiederwahl - ohne Gegenkandidaten. Die beiden stehen seit 2012 ...and more »

Berlin (AFP) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, mit seiner Asylpolitik die Zukunft der EU zu gefährden. Seehofer und seine CSU legten "die Axt an Europa an", sagte ...

WORMS - Joachim Gauck ist zwar nicht mehr der höchste Mann im Staat. Aber auch als Altbundespräsident genießt der 78-Jährige nach wie vor Personenschutz. Wenn er zum Festakt am Samstag, dem eigentlichen Tag der Domweihe vor 1000 Jahren, nach ...

Der bisher letzte amtierende Bundespräsident, der die Stadt besuchte, war Christian Wulff. Im Rahmen seiner Antrittsreise durch Rheinland-Pfalz war er im November 2010 auch nach Worms gekommen. Und mit auf dem präsidialen Besuchsprogramm stand ...and more »

Ungewöhnlicher Schulterschluss: Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann diskutieren viel über S 21 und die Neubaustrecke und ringen darum, einzelne Verbesserungen umsetzen zu können.

Den Rede-Reigen eröffnete Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG. „Mit über 8 800 Meter ist es der längste Tunnel der Neubaustrecke und der fünftlängste Bahntunnel in Deutschland“, erklärte er. Ronald Pofalla ist überzeugt, dass ...