Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas ...

Auf dem Zukunftsforum im Volkshaus Jena möchte Hubertus Heil mit Bürgerinnen und Bürger der Region ins Gespräch kommen, um aus erster Hand von ihren Anliegen und Wünschen zu erfahren. Was bewegt die Menschen in ihrem Alltag, wo wünschen ...

Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hatte im Oktober nach einem Rundgang mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits kurzfristige Änderungen angekündigt. So ist geplant, auf dem Bahnsteig der Gleise 13 und 14 Aufbauten zu entfernen, um ...

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf Spahn vor, sich mit „rechtslastigen Ausfällen“ im Gespräch zu halten. „Auch wenn es dem Pakt an rechtlicher Verbindlichkeit und ernsthafter Bekämpfung der Fluchtursachen mangelt, ist er ein ...and more »

Daran will der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer festhalten. "Das darf jetzt nicht einfach zur Disposition gestellt werden, weil man sich jetzt besoffen redet über eine europäische Armee", meint er. Für ihn ist eine europäische Armee keine ...

Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler wird später von der "Bescheidenheit im Erfolg" sprechen. Metzler ist nicht die einzige CDU-Größe aus Rheinhessen, die bei der Wahlparty mit dabei ist. Markus Conrad, Bürgermeister der Verbandsgemeinde ...and more »

Mithilfe ihres Vorsitzenden Carsten Linnemann und dem Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, bildet Jens Spahn die junge Machtbasis in der CDU, die bislang geschlossen dastand. Carsten Linnemann sagt dennoch, seine Vereinigung werde sich nicht ...

So sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der Bild-Zeitung: "Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf." ...

Und wenn es schnell geht, um so besser. Noch im April hat Andrea Nahles die Forderung nach einem Abschied von der Agenda 2010 inklusive Hartz IV für rückwärtsgewandt erklärt: „Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen und nicht auf das ...

In Carsten Linnemann (CDU) stellte sich ein anderer stellvertretender Fraktionschef allerdings hinter Spahn. Ebenso wie der Gesundheitsminister wolle er beim Parteitag abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten solle, sagte ...