... das Thema jetzt auch aufgegriffen hat. Aus NRW bekommt er dabei volle Unterstützung. Die betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente und muss deshalb so attraktiv wie möglich gemacht werden“, so Mahmut Özdemir.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, der sogenannte Masterplan Asyl widerspreche europäischem Recht. Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung ...

Am 13. Juni 1993 lässt die SPD, als erste Partei in Deutschland, ihren Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung wählen. Neuer SPD-Chef wird Rudolf Scharping. Er bekommt mehr Stimmen als seine Konkurrenten Gerhard Schröder und Heidemarie ...

Der CDU-Wirtschaftsflügel verlangt Nachbesserungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es soll per Gesetz klargestellt werden, dass ...

Berlin (AFP) Die CSU-Abgeordneten im Bundestag bestehen darauf, dass bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. "Wir setzen den Punkt durch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in ...and more »

"Peer Steinbrück ist nach 22 Tagen in den Haushaltsausschuss gekommen, Wolfgang Schäuble nach 49 Tagen. Olaf Scholz ist bis heute nicht gekommen und er ist seit über 90 Tagen im Amt", sagt Kindler. Als Vertretung schickt Scholz Staatssekretäre oder ...and more »

So hat der 66-Jährige zu Fuß den Rollstuhl seines Sohnes von Hamburg nach Berlin geschoben, um sich dort mit Gesundheitsminister Jens Spahn zu treffen, der allerdings “wahrscheinlich wieder mit Außengrenzen beschäftigt war”, wie Schnittger lachend ...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat den 26. Mai 2019 für die baden-württembergische Kommunalwahl vorgeschlagen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte dem Vernehmen nach am Dienstag im Kabinett in Stuttgart, dass sich die ...and more »

Und schließlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bei dem sei er vor einigen Monaten zum Antrittsbesuch gewesen. In seinem Büro finde sich kein Computer, dafür aber ein Aschenbecher. So viel zum Thema Digitalisierung, das der FDP besonders ...

Die Grünen machen Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür verantwortlich: Er habe das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden mit den Anträgen nachvollziehbar überfordert seien, sagte ...