„Dazu gehört auch“, so Strobl, „dass der Bund sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Haftgründe bei den sogenannten Dublin-Überstellungen entsprechend praxistauglich zu gestalten.“ Strobl dringt mit seinem Vorschlag auf eine Novellierung des ...

... SPD „diese kommunikative Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksaußen im Bundestag führen und falsche Wahrheiten zurückweisen, die zu Panikmache und Aufregung in unserer Bevölkerung führen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Im Kampf gegen den Rechtspopulismus in Deutschland hat der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vor einer pauschalen Ausgrenzung etwa von AfD-Anhängern gewarnt. Politik, Medien und Gesellschaft sollten sich dem Streit stellen. "Einen ...

Im Festvortrag hob Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer Bundestagspräsident, den Wert der Tageszeitung hervor. "Ein Tag, an dem ich keine Tageszeitung gelesen habe, hat für mich nicht stattgefunden", sagte Lammert.

Damals obsiegte Günther Oettinger über Annette Schavan. Doch der Nachfolge-Streit ließ eine Spaltung aufbrechen, die die Südwest-CDU bis heute quält und schwächt. Seit im Rennen um Angela Merkels Nachfolge der Ton rauer geworden ist, macht sich ...and more »

Im Wagenknecht-Flügel vermutet man eine Intrige der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hinter den jüngsten Entwicklungen. Schon länger lautet der Vorwurf, diese würden Mobbing gegen Wagenknecht betreiben. Aus dem Umfeld der ...and more »

Zweifel an der Kommissionsarbeit äußerte auch Gesine Lötzsch: "Ich finde es nicht richtig, wichtige Entscheidungen in eine Kommission abzuschieben", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Der SPD-Energiepolitiker Bernd ...and more »

Schon Ende Oktober hatte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer erklärt, der Großteil der EU-Länder habe beim Zeitplan für die Abschaffung Bedenken. Für eine Änderung ab 2021 gebe es hingegen breitere Zustimmung. Die EU-Kommission hatte ...

Andrea Nahles hat eine weitere schwere politische Niederlage erlitten. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten, wurde nun mitgeteilt. Das bedeutet, er hat seine Feindschaft zu Andrea Nahles öffentlich gemacht. Denn Nahles ...

Die Linksfraktion hat ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte ein Vorbote für einen noch ...